Subject: Bankrott des Gesundheitswesens durch Auslaender!

From: [email-masked]
Date: Wed, 23 Jun 2004 14:08:13 GMT

Die verschwiegenen Gruende der Kostenexplosion:

Unlaengst aeusserte der Vorsitzende des Bayerischen Hausaerzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, dass eine grosse Zahl auslaendischer 'Gesundheitstouristen' mit den Chipkarten ihrer Angehoerigen und Freunde bei uns die aerztliche Versorgung in Anspruch nimmt. Der Schaden sei laut Dr. Hoppenthaller 'bestimmt so hoch wie das aktuelle Defizit der Krankenkassen'.

Doch die Kosten dieses Chipkarten-Betruges, den die Gemeinschaft aller Pflichtversicherten zu tragen hat, sind nur ein Grund des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der sozialen und gesundheitlichen Versorgungssicherheit. Als Folge sogenannter bilateraler und multilateraler Sozialversicherungsabkommen (Vertraege mit einzelnen oder mehreren Staaten) werden von den Krankenkassen Millionenbetraege an Auslaender gezahlt, die sich in der BRD aufhalten, unabhaengig davon, ob diese hier arbeiten, arbeitslos oder Sozialhilfeempfaenger sind.

Mitversichert sind auch deren Angehoerige, selbst wenn diese getrennt vom Unterhaltspflichtigen und auf Dauer in ihrem Heimatland leben.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich dabei nicht nach den deutschen, sondern nach den Rechtsvorschriften der Herkunftslaender der Unterhaltspflichtigen. In einigen Laendern bezieht der erweiterte Familienkreis u.a. Eltern und Geschwister mit ein, wie z.B. in der Tuerkei.

Die bekanntlich grosse Kinderzahl und ggf. mehrere Ehefrauen bilden Probleme. Ein zusaetzliches Problem birgt die grosszuegige Geste unserer Regierung, durch Versichertenausweise ohne Lichtbild den Missbrauch zu foerdern. Eine weitere, ausserordentliche Belastung entsteht zudem durch die z.T. erhebliche medizinische Unterversorgung in den Herkunftslaendern.

Abkommen wurden bisher mit folgenden Laendern getroffen: Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Israel, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Polen, Schweiz, Slowenien, Tuerkei, Tunesien, Ungarn, Tschechien.

Auch wenn diese Abkommen auf Gegenseitigkeit beruhen sollten, ist hier zweifelsfrei eine deutliche Schieflage feststellbar.

Die vom Gesundheitsministerium mit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform den Aerzten 'verordnete' Medikamentenstreichliste sieht nur noch die Verschreibung von Billigmedikamenten vor.

Diese Regelung gilt nur fuer die stets in die Solidarkassen einzahlenden Kassenpatienten, nicht aber fuer diejenigen, deren Krankheitskosten der Staat bezahlt, fuer Strafgefangene, Asylbewerber und Sozialhilfeempfaenger! Diesen kann der Arzt weiterhin teure 'Original-Medikamente' verschreiben, diese koennen ohne Abstriche oder Zuzahlungen medizinische/zahnmedizinische Leistungen, Krankenhausversorgung, Operationen, Unterbringung in Pflegeheimen etc. in Anspruch nehmen.

Grund: In der Medikamentenstreichliste wurde die staatliche Krankenhilfe schlichtweg 'vergessen'!

Die statistischen Jahrbuecher weisen aus, dass im Jahr 1989 256.000 deutsche Staatsangehoerige, 270.000 Auslaender und im Jahr 1993 250.000 deutsche Staatsangehoerige und 577.000 Auslaender uneingeschraenkte Krankenhilfe aus den Rentenkassen - ausser den 'sonstigen' Sozialhilfeleistungen - erhielten. Dies bedeutet bei den Deutschen in vier Jahren ein geringer Rueckgang, bei den Auslaendern mehr als eine Verdoppelung.
Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit ueberschritten sein.

>>>> Kein Wunder, dass die Zahlen seit 1994 nicht mehr veroeffentlicht werden. <<<<

Was schließen wir daraus?

Es sind nicht die in die Pflichtkrankenkassen einzahlenden Versicherten, die fuer das zunehmende Defizit sorgen, sondern vorrangig diejenigen, die auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten beitragsfrei die Kassen belasten. Eine Gleichbehandlung aller Versicherten im Krankheitsfall wird durch den Gesetzgeber verhindert. Zahlende Kassenpatienten werden medizinisch eindeutig schlechter gestellt als kostenfrei Anspruchsberechtigte.

Es ist typisch, dass der Buerger ueber solche Handlungen nicht, falsch oder nur unzureichend informiert wird und keine Bundestagspartei solche Ursachen der Kostenexplosion zu kritisieren wagt.